Staatsbeitrag verabschiedet; Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Als wesentliche Neuerung wird die in der Praxis bereits vollzogene, aber heute gesetzlich nicht geregelte Abgrenzung zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen vorgenommen. Dabei werden unter Finanzhilfen Beiträge verstanden, die gewährt werden, um freiwillig erbrachte Leistungen im öffentlichen Interesse zu erhalten oder zu fördern. Als Abgeltungen sollen alle Beiträge gelten, die die finanziellen Lasten mildern oder ausgleichen, die sich aus der Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben ergeben.

Triagestelle für Jugendliche beim Berufseinstieg; SchülerInnen der 2. Klasse der Weiterbildungsschule und der Schule für Brückenangebote, die zu Beginn des zweiten Semesters noch nicht wissen, was sie ab Sommer tun werden, können sich bis Mitte März bei der neuen Triagestelle melden. So können sie unter anderem von einer Lehrstellenvermittlung beim Gewerbeverband Basel-Stadt profitieren. Das Triageverfahren umfasst folgende Möglichkeiten:

- Lehrstellenvermittlung, unterstützt durch erfahrene Fachpersonen
- Berufsberatung
- Brückenangebot

Informationen: www.bbe-bs.ch

Die Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern wird per 1. März 2013 insofern geändert, als der Geschwisterrabatt für Vorschulkinder erhöht wird. Der Rabatt beträgt neu 25 Prozent pro Betreuungsverhälnis b ei zwei Kindern der gleichen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten (bisher 15 Prozent) und 35 Prozent pro Betreuungsverhältnis bei drei und mehr Kindern (bisher 25 Prozent). Vom erhöhten Geschwisterrrabatt können die Eltern von rund 450 Kindern profitieren.

Der Regierungsrat beantragt, die Motion Christine Keller (SP) betreffend "Besteuerung der Einelternfamilie" für zulässig zu erklären. Der Sozialabzug soll um CHF 2000 auf maximal CHF 30 000 erhöht werden. Dafür muss nun der Regierungsrat eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Der Regierungsrat hat die Musterleistungsvereinbrung "Stationäre Wohnbegleitung" für die Jahre 2013 bis 2014 und die entsprechenden Tarife/Leistungskontingente genehmigt. Davon betroffen sind 268 ambulante Plätze tangiert.  Ebenfalls genehmigt wurde die Musterleistungsvereinbarung zwischen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und den Geschützten Werkstätten der Behindertenhilfe für die Jahre 2013/14.

Die Teilnehmenden des vierten zweijährigen Lehrganges der Berufsfachschule Basel "Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch" wurden am 25. Januar 2013 zertifiziert. Der Zertifikatslehrgang befähigt Fachpersonen aus Spielgruppen, Tagesheimen und ähnlichen Institutionen, die Deutschkenntnisse von Kindern im Alter bis vier Jahren professionell zu fördern. Das Zertifikat erhalten haben:
Karin Amran, Julia Baumann, tanja Bergamaschi-Niggli, Gelsomina Bucher, Monca Cassol, Petra Czech, Anita Häring-Stebler, Inge Kutterer, Bernadette Planche, Nicole Pretti, Marianne Santoro, Nicole Scheighauser, Karin Strub, Barbar Wietlisbach.

Informationen: www.bfsbs.ch oder www.volksschulen.bs.ch


Der Regierungsrat hat für die Amtsperiode 2013 – 2017 als externe Mitglieder der Spruchkammer der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) folgende Personen gewählt.

- Helga Berchtold
- Dr. med. Claudine Aeschbach
- lic. phil.Susanne Toepfer
- Dr. med. Frank Köhnlein
- lic. iur. Irene Findeisen
- Dr. med. Christian Ott
- Britt Ott-Nilsson

Lic. iur Anita Schmid und lic. iur Marianne Kalt wurden zu Vorsitzenden der Spruchkammer der Kindes. und Erwachsenenschutzbehörde gewählt (siehe Newsletter Nr. 69, vom 6. Dezember 2012, Seite 2).   

"Basel 55+"; Basierend auf den bisherigen Erfahrungen, der absehbaren demografischen Entwicklung, den damit zusammenhängenden Herausforderungen und den Resultaten der Bevölkerungsbefragung 55+ hat das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt die Alterspolitik im Kanton angepasst. Eine moderne Alterspolitik muss die Heterogenität der betroffenen Bevölkerungsgruppen laufend berücksichtigen und ermöglichen, flexibel auf demografische Veränderungen zu reagieren. Ein entsprechender Bericht "Basel 55+"; zur Anpassung der Alterspolitik geht nun in die Vernehmlassung. Um die Gesamtsicht zu wahren soll jährlich eine Konferenz Basel "Basel 55+"; organisiert werden, an der Verwaltung, Landgemeinden, Stadtteilsekretaiate, externe Partner und der neugegründete Verein "55+ Basler Seniorenkonferenz" Bilanz ziehen und neue künfigte Herausforderungen evaluieren.
Informationen: www.seniorenbasel.ch


Abstimmung am 3. März Kanton Basel-Stadt
Grossratsbeschluss betreffend Aenderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG). Der Grosse Rat hat die Gesetzesänderung mit 47 zu 41 Stimmen gutgeheissen. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Es kam mit 2 950 gültigen Stimmen zustande.


Abstimmung am 3. März Kanton Baselland

Aenderung der Kantonsverfassung betreffend Erhebung der Gasttaxe (Verstärkung der Tourismusförderung. Regierungsrat sowie Landrat haben die Vorlage mit 85 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.

Nicht formulierte Volksinitiative "Ja zu Wildenstein und Schloss Binningen" und Gegenvorschlag "Aenderung des Finanzhaushaltsgesetzes"
Der Regierungsrat und Landrat haben die nichtformulierte Volksinitiative "Ja zu Wildenstein und Schloss Binningen" abgelehnt (Landrat mit 47 zu 26 Stimmen) und dem Gegenvorschlag zugestimmt (Landrat mit 51 zu 24 Stimmen. Weil eine 4/5 Mehrheit für den Gegenvorschlag nicht erreicht worden ist, kommt es zur Volksabstimmung.

Die Lehrstellenkampagne des Erziehungsdepartementes und der Gewerbeverbandes Basel-Stadt zeigt Wirkung. In den vergangenen Jahren wurden 700 neue Lehrstellen in der Basler Wirtschaft geschaffen. Der neue Ausbildungstyp Attestlehre (Eidgenössisches Berufsattest EBA) entwickelt sich zunehmend zum Erfolgsmodell. Rund  450 Attestlehren existieren zur Zeit in den Unternehmungen im Kanton Basel-Stadt.

Informationen: www.lenabb.ch